Deutschland will unter den führenden Industrienationen eine Vorreiterrolle hinsichtlich Blockchain-Technologie einnehmen. Dafür soll jetzt der nötige Rechtsrahmen geschaffen werden.

Die Bundesregierung hat Blockchain-Technologie und auch Kryptowährungen zunehmend auf dem Schirm. Das ist eine positive Entwicklung, denn entsprechende Regulierungen schaffen Rechtssicherheit – sowohl für Anleger als auch für Unternehmen – und sind somit für die Zukunft der Anlageklasse von entscheidender Bedeutung. 

Im September 2019 hat die Bundesregierung deshalb eine Blockchain-Strategie vorgestellt. Das Strategiepapier enthält konkrete Vorschläge bezüglich der zukünftigen Entwicklung einer funktionsfähigen Blockchain-Infrastruktur in Deutschland. Damit soll Deutschland eine führende Rolle bei der Entwicklung der Technologie einnehmen und im internationalen Standortwettbewerb konkurrenzfähig sein. 

In den letzten Wochen hat die Regierung dazu einige konkrete Maßnahmen angekündigt. 


Gesetz für Blockchain-basierte Anleihen

Bis Ende des Jahres soll ein erster Entwurf für Blockchain-basierte Anleihen stehen. Wie genau dieser Entwurf aussehen wird, das wissen wir heute noch nicht. Das Gesetz wird jedoch mit Spannung erwartet, denn der derzeitige Rechtsrahmen enthält keine Regelungen, die speziell auf digitale Wertpapiere zugeschnitten sind und lässt deshalb rechtliche Fragen ungeklärt. Auch ohne das Gesetz wurden bereits die ersten Blockchain-basierten Anleihen emittiert, aber der Genehmigungsprozess mit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ist langwierig und kompliziert. Ein neues Gesetz könnte diese Prozesse beschleunigen, indem es einen klaren Rechtsrahmen schafft.


BaFin-Lizenz für Krypto-Dienstleister

In der Zwischenzeit wurde auch die Anwendung der fünften europäischen Anti-Geldwäsche-Richtlinie in Deutschland geklärt. Damit ist nun eindeutig, wie die Regeln ab Januar 2020 aussehen werden. 

Wer ab nächstem Jahr in Deutschland Kryptowährungen vermarktet oder Dienstleistungen in diesem Bereich anbietet, der wird dafür eine Lizenz der BaFin benötigen. Damit will die Regierung den Risiken der Industrie entgegentreten, indem nur lizenzierten Unternehmen der Umgang mit der Technologie gestattet wird. Aus Anlegersicht ist dies grundsätzlich zu begrüßen, da durch eine BaFin-Lizenz ein gewisser Qualitätsstandard garantiert wird.  

Auch ausländische Unternehmen, die in Deutschland Krypto-Dienstleistungen oder Produkte anbieten, werden dafür in Zukunft eine Lizenz benötigen. Banken, Börsen, digitale Börsen und Startups werden sich also in den nächsten Monaten um eine solche Lizenz bemühen müssen. Anleger können daraufhin ihren Dienstleister nach der Lizenzierung fragen und sollten nicht-lizensierte Anbieter tunlichst vermeiden. 


Banken sollen in Zukunft Krypto-Assets verwahren dürfen

Ein zentraler Aspekt der Anlage in Krypto-Vermögenswerte ist die sichere und rechtskonforme Verwahrung der Assets. Das ist vor allem für institutionelle Anleger ein wichtiges Thema, denn wer die Gelder anderer Anleger verwaltet, unterliegt in Deutschland strengen gesetzlichen Auflagen.

Ein aktueller Gesetzesentwurf der Bundesregierung sieht vor, dass Banken und andere Finanzinstitute ihr Bankgeschäft rechtlich vom Krypto-Verwahrgeschäft trennen müssen. Dadurch wollte die Regierung vermeiden, dass potentielle Risiken des Krypto-Geschäfts auf die klassische Finanzindustrie überschwappen.

Letzte Woche hat der Finanzausschuss des Bundestages jedoch die Streichung dieses Trenungsgepbots vorgeschlagen. Dadurch könnten Banken also neben ihren anderen Dienstleistungen in Zukunft auch die Krypto-Assets ihrer Kunden verwahren.

All diese Entwicklungen werden von Blockchain-Unternehmen und Anlegern begrüßt, denn außer Liechtenstein hat bisher noch kein Land in Europa eine konstruktive Regulierung von Krypto-Assets in Kraft gesetzt. Wird Deutschland diesbezüglich unter den führenden Industrienationen eine Vorreiterrolle einnehmen?